Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  GG Art. 33 Abs. 2; SG § 3 Abs. 1; SLV § 2; Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv 20/6) vom 17. Januar 2007
  Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im Wesentlichen gleiche" Leistungsbewertungen; Entwicklungsprognose.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 33 Abs. 2
  Auswahlentscheidung; Entwicklungsprognose; Grundsatz der Bestenauslese; Konkurrentenstreit; "im Wesentlichen gleiche" Leistungsbewertungen

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 33 Abs 2 GG, § 3 Abs 1 SG, § 2 SLV 2002
  Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im Wesentlichen gleiche" Leistungsbewertungen; Entwicklungsprognose

• Wolters Kluwer

  Einstufung von Leistungsbewertungen als "im Wesentlichen gleich" bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese beim Vergleich der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber

• rewis.io

  Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im Wesentlichen gleiche" Leistungsbewertungen; Entwicklungsprognose

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstufung von Leistungsbewertungen als "im Wesentlichen gleich" bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese beim Vergleich der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber

• rechtsportal.de

  Einstufung von Leistungsbewertungen als "im Wesentlichen gleich" bei Auswahlentscheidungen zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese beim Vergleich der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Grundsatz der Bestenausleseund die Beurteilungen der Soldaten

Verfahrensgang

• BVerwG, 18.11.2011 - 1 WB 60.11
• BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11

Papierfundstellen

• NVwZ 2013, 1227
• DÖV 2013, 783

Wird zitiert von ... (111)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11

  Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; gerichtliche Kontrolle; Statuszuschlag; …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11

  aa) Für die nach Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG gebotene Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung und für die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung gelten nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere die nachfolgenden Grundsätze (vgl. zuletzt Beschluss vom 25. September 2012 - BVerwG 1 WB 44.11 - Rn. 28 ff. m.w.N.).

  Der aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG folgende Bewerbungsverfahrensanspruch gibt jedem Bewerber ein Recht darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (vgl. Beschluss vom 25. September 2012 -BVerwG 1 WB 44.11 - Rn. 52 m.w.N.), und er das Auswahlverfahren nur aus sachlichen Gründen abbricht, also nicht etwa, um einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl auszuschließen (vgl. Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 ).

  Unabhängig davon hat der Senat wiederholt entschieden, dass, wenn - wie hier - eine Promotion keine Voraussetzung im Rahmen des Anforderungsprofils oder der Dienstpostenbeschreibung ist und der zu besetzende Dienstposten inhaltlich auch sonst keine explizit wissenschaftlichen Bezüge aufweist, die Promotion in der Regel kein maßgebliches Kriterium für die Bevorzugung eines bestimmten Soldaten im Auswahlverfahren darstellt (vgl. zuletzt Beschluss vom 25. September 2012 - BVerwG 1 WB 44.11 - Rn. 50 m.w.N.).

• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08

  Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von dem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. z.B. Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 3 SG Nr. 50> …und vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - Rn. 22 NVwZ-RR 2012, 32>).

  Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 36).

  Diese Einschätzung des Bundesministers der Verteidigung lässt sich (noch) als zulässige Ergänzung bzw. Präzisierung der Auswahlerwägungen (vgl. dazu Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50 Rn. 46) auffassen.

• BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11

  Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 …und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 36).

  Wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 …und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - a.a.O. Rn. 42; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54).

 
• BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 59.10

  Auswahlentscheidung; Eignungs- und Leistungsvergleich; Aktualität von …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Bewertung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von dem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (…vgl. z.B. Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 3 SG Nr. 50> und vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - Rn. 22 NVwZ-RR 2012, 32>).

  Sind danach mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann im Rahmen sachgerechter Erwägungen auch sonstigen sachlichen Gesichtspunkten ein (gegebenenfalls) entscheidendes Gewicht für die Auswahl beigemessen werden, sofern dadurch das Gebot der Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung nicht in Frage gestellt wird (vgl. Beschluss vom 24. Mai 2011 - BVerwG 1 WB 59.10 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 60 Rn. 31 m.w.N.).

• BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09

  Bestandskraft; Dienstliche Beurteilung; Konkurrentenstreitigkeit

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11

  Zur Dokumentation verpflichtet ist primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist (…vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - Rn. 29 f. und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 27 ).

  Zur Ermittlung des Leistungsstands konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellsten Beurteilungen abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt; zur abgerundeten Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner Kontinuität ist es darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen (vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 6.07 - Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 9 und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.).

• BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 39.07

  Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich, …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11

  Für die eigentliche inhaltliche Bewertung der Eignung der Kandidaten am Maßstab des Anforderungsprofils bzw. der Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung verbleibt es allerdings bei der oben dargelegten eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (vgl. dazu im Einzelnen Beschluss vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - a.a.O. Rn. 42).

  Wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - a.a.O. Rn. 42; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54).

• BVerwG, 26.07.2011 - 1 WB 13.11

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidungen eines Abteilungsleiters des …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11

  Ein berechtigtes Feststellungsinteresse kommt auch in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (vgl. z.B. Beschluss vom 26. Juli 2011 - BVerwG 1 WB 13.11 - Rn. 19).

  Die Erledigung ist auch nicht bereits vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten; der Antragsteller ist deshalb nicht darauf zu verweisen, eine eventuelle Schadensersatzklage unmittelbar beim zuständigen Gericht zu erheben, das inzident die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Maßnahme überprüft (vgl. hierzu Beschluss vom 26. Juli 2011 - BVerwG 1 WB 13.11 - Rn. 21 m.w.N.).

• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11

  Der aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG folgende Bewerbungsverfahrensanspruch gibt jedem Bewerber ein Recht darauf, dass der Dienstherr seine Bewerbung nur aus Gründen zurückweist, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind (…vgl. Beschluss vom 25. September 2012 -BVerwG 1 WB 44.11 - Rn. 52 m.w.N.), und er das Auswahlverfahren nur aus sachlichen Gründen abbricht, also nicht etwa, um einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl auszuschließen (vgl. Urteil vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 ).
• BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 19.07

  Verwaltungsvorschriften; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit; Auslandseinsatz; …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11

  Da es sich bei den Bestimmungen über die Personal-Beraterausschüsse nicht um eine Rechtsnorm, sondern um Verwaltungsvorschriften handelt, ist maßgeblich für das Verständnis der darin enthaltenen unbestimmten Begriffe die tatsächliche Verwaltungspraxis (stRspr, vgl. Beschluss vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 44 Rn. 23 m.w.N.).
• BVerwG, 24.01.2012 - 1 WB 30.11

  Beurteilung; Stellungnahme; erforderliches Abstimmungsgespräch

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11

  Mittel hierzu sind - unter anderem - eine neunstufige Skala, nach der zehn Einzelmerkmale zu bewerten sind, und die Festlegung von Richtwerten für bestimmte Wertungsbereiche (siehe im Einzelnen § 2 Abs. 5 und 6 SLV i.d.F. der Zweiten Verordnung zur Änderung der SLV vom 23. September 2009 <BGBl I S. 3128> und Nr. 610 ZDv 20/6; vgl. dazu Beschluss vom 24. Januar 2012 - BVerwG 1 WB 30.11 - Rn. 24 ff.).
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08

  Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der …
• BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 42.09

  Erledigung der Hauptsache; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; …
• BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 6.07

  Auswahlentscheidung; Beurteilungen; Laufbahnbeurteilung; Sonderbeurteilung.
• BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 40.99

  Anfechtung einer Versetzungsverfügung durch einen als Rechtsextremist …
• BVerwG, 26.11.1986 - 1 WB 117.86

  Wehrrecht - Ablösung eines Soldaten - Mangelnde Eignung oder Leistung - …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 6 A 916/16

  Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, BVerfGE 143, 22 = juris, Rn. 18 f.; BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 -, NVwZ 2013, 1227 = juris, Rn. 34; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 6 B 1109/16 -, ZBR 2017, 170 = juris, Rn. 10.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

  - 2 BvR 2453/15 - BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 -, jeweils juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, BVerfGE 143, 22 = juris, Rn. 18 f.; BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 -, NVwZ 2013, 1227 = juris, Rn. 34; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 6 B 1109/16 -, ZBR 2017, 170 = juris, Rn. 10.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 6 A 2272/18

  Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, BVerfGE 143, 22 = juris, Rn. 18 f.; BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 -, NVwZ 2013, 1227 = juris, Rn. 34; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 6 B 1109/16 -, a. a. O., Rn. 10.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - 6 B 212/20

  Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 BvR 2453/15 -, BVerfGE 143, 22 = juris Rn. 18 f.; BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 -, NVwZ 2013, 1227 = juris Rn. 34; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 6 B 1109/16 -, a. a. O., Rn. 10.
• BVerwG, 27.09.2023 - 1 WB 3.23

  Konkurrentenstreit A 9 MZ

  Der Senat hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse anerkannt (vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - NVwZ 2013, 1227 Rn. 40 m. w. N.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats können beim Vergleich der dienstlichen Beurteilungen Leistungsbewertungen als "im Wesentlichen gleich" eingestuft werden, wenn sie im selben Wertungsbereich (§ 2 Abs. 5 und 6 SLV in der Fassung vom 19. August 2011 , zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. August 2019 <BGBl. I S. 1147> sowie Nr. 610 Buchst. b ZDv A-1340/50) liegen und sich der Unterschied der Bewertungen (Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung) in einem begrenzten Rahmen hält, was der Senat für eine Differenz von 0, 3 Punkten auf der neunstufigen Punkteskala bejaht hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 65 LS 1 und Rn. 49 ff. …und vom 25. Juni 2020 - 1 WB 77.19 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 103 Rn. 25).

  Dabei steht dem Dienstherrn, wie generell bei der Entscheidung über die Eignung eines Soldaten, ein Beurteilungsspielraum zu, den er unter Berücksichtigung des von dem Soldaten wahrzunehmenden Dienstpostens auszufüllen hat; demzufolge beschränkt sich die gerichtliche Nachprüfung auf die Kontrolle, ob er bei der Entscheidung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen des Beurteilungsspielraums verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, vgl. z. B. Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - NVwZ 2013, 1227 Rn. 34 m. w. N.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist es in dem Fall, dass mehrere Bewerber im Wesentlichen gleiche Leistungsbewertungen aufweisen, statthaft, dem prognostischen Teil der dienstlichen Beurteilungen, namentlich der Entwicklungsprognose des nächsthöheren Vorgesetzten (Nr. 910 ZDv A-1340/50), ein maßgebliches und letztlich ausschlaggebendes Gewicht zuzumessen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 65 Rn. 57 ff., vom 26. März 2015 - 1 WB 26.14 - juris Rn. 51…, vom 29. November 2018 - 1 WB 44.17 - juris Rn. 34 …und vom 25. Juni 2020 - 1 WB 77.19 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 103 Rn. 30).

• BVerwG, 14.12.2023 - 1 WB 23.23
  Der Senat hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse anerkannt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Februar 1985 - 1 WB 37.83 - BVerwGE 76, 336 ff. und vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - NVwZ 2013, 1227 Rn. 40 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2017 - 4 S 2241/16

  Dienstliche Beurteilung mit Bildung eines Gesamturteils

  Diese ermöglicht zum Beispiel, einem prognostischen Teil der dienstlichen Beurteilung, insbesondere der Entwicklungsprognose des nächsthöheren Vorgesetzten, maßgebliches und letztlich ausschlaggebendes Gewicht zuzumessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.01.2013 - 1 WB 60.11 -, Juris).
• BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 7.13

  Auswahlverfahren; Abbruch des Verfahrens; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Der Senat hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse anerkannt (vgl. z.B. Beschluss vom 29. Januar 2013 - BVerwG 1 WB 60.11 - = NVwZ 2013, 1227 Rn. 40 m.w.N.).

  Dies kann unter anderem dadurch geschehen, dass der Dienstherr das Verfahren rechtmäßig abbricht (…vgl. Urteile vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 26 ff. und vom 29. November 2012 a.a.O. Rn. 15 ff. sowie daran anschließend Beschluss vom 29. Januar 2013 a.a.O. Rn. 40).

• BVerwG, 25.06.2020 - 1 WB 77.19

  "erwünschte" bzw "wünschenswerte" Anforderungskriterien; Anforderungsprofil; …

  Der Senat hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse anerkannt (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - NVwZ 2013, 1227 Rn. 40 m.w.N.).

  Dies ist vereinbar mit der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach beim Vergleich dienstlicher Beurteilungen Leistungsbewertungen als "im Wesentlichen gleich" eingestuft werden können, wenn sie im selben Wertungsbereich (§ 2 Abs. 5 und 6 SLV sowie Nr. 610 Buchst. b ZDv A-1340/50) liegen und sich der Unterschied der Bewertungen (Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung) in einem begrenzten Rahmen hält, was der Senat für eine Differenz von 0, 3 Punkten auf der geltenden neunstufigen Punkteskala bejaht hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 65 LS 1 und Rn. 49 ff. …und vom 18. Dezember 2017 - 1 WDS-VR 8.17 - juris Rn. 32).

  Dabei steht dem Dienstherrn, wie generell bei der Entscheidung über die Eignung eines Soldaten, ein Beurteilungsspielraum zu, den er unter Berücksichtigung des von dem Soldaten wahrzunehmenden Dienstpostens auszufüllen hat; demzufolge beschränkt sich die gerichtliche Nachprüfung auf die Kontrolle, ob er bei der Entscheidung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen des Beurteilungsspielraums verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - NVwZ 2013, 1227 Rn. 34 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• VG Münster, 12.03.2015 - 5 K 2521/14

  Berufung in das Berufssoldatenverhältnis;; Dokumentationspflicht;; …
• BVerwG, 10.12.2021 - 1 WB 34.21

  Erfolgreicher Konkurrentenstreit um eine A 16-Stelle
• OVG Saarland, 28.02.2020 - 1 B 277/19

  Einzelfall einer aufgrund der erstellten anlassbezogenen Beurteilungen nicht …
• BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 43.14

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit
• VG Wiesbaden, 13.11.2013 - 3 L 745/13

  Zum Auswahlermessen des Dienstherrn bei im wesentlichen gleich beurteilten …
• BVerwG, 29.11.2018 - 1 WB 44.17

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
• BVerwG, 30.09.2020 - 1 WB 11.20

  Wehrbeschwerdeverfahren wegen der die Besetzung eines mit A 12 dotierten …
• VG Bayreuth, 19.12.2023 - B 5 K 22.874

  Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers …
• BVerwG, 27.05.2014 - 1 WB 59.13

  Antragsänderung; Klageänderung; Gerichtliches Wehrbeschwerdeverfahren.
• BVerwG, 10.04.2014 - 1 WB 62.13

  Verpflichtung eines Dienstherrn zur Dokumentation der Auswahlerwägungen bzgl. …
• BVerwG, 25.05.2023 - 1 WB 25.22

  Besetzung von Dienstposten und das Gleichstellungsgesetz
• BVerwG, 24.05.2016 - 1 WB 26.15

  Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1102/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 71.19

  Antrag in einem Wehrbeschwerdeverfahren auf gerichtliche Entscheidung in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1378/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• BVerwG, 14.12.2018 - 1 WB 45.17

  Anciennitätsprinzip; Bedarfsträgerforderungen; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• BVerwG, 29.11.2018 - 1 WB 47.17

  Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
• BVerwG, 28.09.2016 - 1 WB 3.16

  Konkurrentenstreit; Feststellungsinteresse; Beginn der Beschwerdefrist
• BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 61.13

  Dienstliche Maßnahme; Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz; Perspektivkonferenz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 6 B 1424/16

  Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer …
• BVerwG, 27.05.2014 - 1 WB 55.13

  Vorübergehende Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens; …
• BVerwG, 06.09.2022 - 1 WB 29.21

  Anspruch auf Generalsdienstposten nach förderlicher Auswahlentscheidung
• BVerwG, 31.03.2021 - 1 WB 12.21

  Aufhebung der Versetzung eines Majors auf einen Einheitsführer-Dienstposten …
• BVerwG, 17.12.2013 - 1 WB 51.12

  Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge; Bestenauslese; Körperliche Eignung; Laufbahn …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• BVerwG, 22.09.2021 - 1 W-VR 7.21

  Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Eilverfahren
• BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 8.18

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Chancengleichheit; Eignungsfeststellungsverfahren; …
• BVerwG, 26.01.2017 - 1 WB 47.15

  Zulassung zum LGAN oder LGAI Lehrgang; Altersdiskriminierung; Bestenauslese
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2014 - 6 B 1427/13

  Untersagung der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle "Sachbearbeitung mit …
• VGH Hessen, 13.09.2022 - 1 B 808/22

  Konkurrenteneilverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2020 - 1 B 1321/19

  Ausschluss Beförderungsverfahren Abordnung Eignung Funktionsfähigkeit Verwaltung …
• BVerwG, 29.11.2018 - 1 WB 20.18

  Rückwirkende Korrektur einer Versetzungsverfügung ins Ausland bei einem …
• BVerwG, 26.11.2020 - 1 WB 8.20

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens; Anforderungen an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1110/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• BVerwG, 30.04.2020 - 1 WB 67.19

  Anforderungsprofil; Bewerbungsverfahrensanspruch; Bundeswehrkrankenhaus; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - 6 B 1461/19

  Dienstliche Beurteilung; im Wesentlichen gleich; Gesamturteil
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1131/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2016 - 1 WB 24.15

  Auswahlentscheidung; NATO-Agentur; Nominierung für hauptberufliche Tätigkeit in …
• BVerwG, 06.11.2020 - 1 WDS-VR 10.20

  Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten, Eilverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2016 - 1 A 1957/14

  Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung bei Abbruch …
• BVerwG, 21.12.2022 - 1 W-VR 18.22

  Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten
• BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 15.20

  Antrag eines Dienstsoldaten auf Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1152/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
• BVerwG, 27.05.2014 - 1 WB 54.13

  Voraussetzungen für das Interesse eines Berufssoldaten auf Feststellung der …
• BVerwG, 26.10.2023 - 1 WB 8.23
• BVerwG, 18.11.2022 - 1 W-VR 20.22

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren
• BVerwG, 01.06.2021 - 1 W-VR 3.21

  Konkurrentenstreit um einen A-16-Dienstposten, Antrag auf Erlass einer …
• BVerwG, 30.06.2016 - 1 WB 17.15

  Berücksichtigung beim Auswahlverfahren; höherwertiger Dienstposten; Frist; …
• BVerwG, 20.02.2023 - 1 W-VR 28.22

  Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter; Vorläufiger …
• BVerwG, 21.07.2021 - 1 WB 5.21

  Konkurrentenstreit eines Berufssoldaten mit der Befähigung zum Richteramt um die …
• BVerwG, 01.06.2021 - 1 W-VR 5.21

  Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines …
• BVerwG, 11.07.2019 - 1 WDS-VR 4.19

  Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 1 M 78/15

  Gewichtung von Einzelmerkmalen dienstlicher Beurteilungen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2023 - 2 LB 989/18

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsstichtag; erneute dienstliche Beurteilung …
• BVerwG, 02.06.2021 - 1 WB 18.20

  Wegversetzung aus dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst wegen …
• BVerwG, 30.04.2020 - 1 WB 60.19

  Konkurrentenstreit um den Dienstposten eines Dezernatsleiters und …
• BVerwG, 30.03.2017 - 1 WB 34.16

  Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots
• BVerwG, 30.03.2023 - 1 WB 33.22

  "Erfahrungsvorsprung" ersetzt keine Auswahl nach dem Leistungsprinzip
• BVerwG, 01.03.2023 - 1 WB 45.21

  Anerkennung eines dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruchs …
• BVerwG, 01.09.2021 - 1 WB 33.20

  Antrag eines Hauptmanns auf einen Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des …
• BVerwG, 21.07.2021 - 1 WB 4.21

  Konkurrentenstreit eines Berufssoldaten mit der Befähigung zum Richteramt um die …
• BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 17.20

  Antrag eines Dienstsoldaten auf Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens in …
• BVerwG, 26.11.2020 - 1 WB 20.20

  Ermessensausübung bei der Bildung der Referenzgruppe hinsichtlich Verletzung des …
• BVerwG, 30.11.2017 - 1 WB 35.16

  Aufhebung einer Kommandierung; gesundheitliche Eignung
• BVerwG, 09.04.2014 - 1 WDS-VR 23.13

  Auswahlentscheidung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Grundsatz der Bestenauslese; …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2023 - 2 MB 2/23

  Leistungsvergleich zweier Bewerber untereinander bei deren Einstellung
• BVerwG, 31.01.2023 - 1 W-VR 27.22

  Konkurrentenstreit um die Besetzung des Dienstpostens des Kommandeurs und …
• BVerwG, 13.06.2022 - 1 W-VR 5.22

  Konkurrentenstreit A 16; unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• BVerwG, 26.01.2022 - 1 WB 8.21

  Rechtsschutz gegen eine nach Ruhestandsversetzung gebildete Referenzgruppe
• BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 62.19

  Wehrbeschwerdeverfahren in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines …
• BVerwG, 21.03.2019 - 1 WB 12.18

  Beurlaubung im öffentlichen Interesse; Datenbasis; Entwicklungsprognose; European …
• BVerwG, 30.08.2018 - 1 WB 15.18

  Beschwerdeanlass; Beschwerdegegenstand; Erledigung in der Hauptsache; …
• VG Potsdam, 27.07.2016 - 2 K 2986/14

  Entscheidung über die Bewerbung eines Personalratsmitglieds bei der Agentur für …
• BVerwG, 26.01.2023 - 1 WB 45.22

  Neubildung einer Referenzgruppe
• BVerwG, 14.12.2018 - 1 WB 32.18

  Bildung einer Referenzgruppe für ein freigestelltes Personalratsmitglied in …
• BVerwG, 31.01.2018 - 1 WB 39.17

  Beschwerde eines Soldaten gegen eine Kommandierung zu einem …
• VG Bayreuth, 02.10.2023 - B 5 E 23.757

  Keine hinreichende Tatsachengrundlage für Ablehnung eines Beamtenbewerbers …
• BVerwG, 29.04.2021 - 1 WB 34.20

  Antrag betreffend den Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des …
• BVerwG, 09.11.2020 - 1 WDS-VR 11.20

  Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach der Besoldungsgruppe A 16 …
• BVerwG, 29.10.2020 - 1 WB 9.20

  Zuordnung des Dienstpostens dem Uniformträgerbereich Luftwaffe zur Besetzung …
• BVerwG, 30.08.2018 - 1 WB 37.17

  Darlegung eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses eines Hauptbootsmanns der …
• BVerwG, 25.02.2021 - 1 WDS-VR 13.20

  Kostenentscheidung nach rechtswidriger Rücknahme einer Versetzung
• VG Augsburg, 05.11.2020 - Au 2 K 20.996

  Kein Ausschluss vom Aufstiegsverfahren für den gehobenen Dienst wegen der …
• BVerwG, 16.05.2022 - 1 W-VR 12.22

  Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung zur vorläufigen Zulassung …
• BVerwG, 29.04.2021 - 1 WB 21.20

  Absolvieren der Ausbildung zum staatlich geprüften Elektrotechniker an einer …
• VG Ansbach, 11.02.2020 - AN 16 K 17.01895

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage eines Ruhestandsbeamten gegen dienstliche …
• VG Köln, 02.05.2019 - 19 L 308/19
• VG Potsdam, 13.11.2017 - 2 L 935/17

  Einstweiliger Rechtsschutzantrag wegen Beförderung im Bereich einer …
• VG Gera, 31.07.2013 - 1 E 331/13

  Auswahlentscheidung bei divergieren von Leistungsbewertung und Eignungsprognose …
• VG Bayreuth, 02.02.2023 - B 5 E 22.1180

  Zweifel an charakterlicher Eignung eines Einstellungsbewerbers …
• VG Potsdam, 03.12.2018 - 2 K 810/18

  Abänderung der Beurteilung bei erledigtem Anlass
• BVerwG, 26.04.2018 - 1 WB 35.17

  Kommandierung zur Dienstleistung mit Versorgung ambulanter und stationärer …
• BVerwG, 25.11.2021 - 1 WB 28.20

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung eines Soldaten
• BVerwG, 08.11.2021 - 1 W-VR 11.21

  Berufen eines Bewerbers für die Besetzung eines förderlichen Dienstpostens …
• VG Bayreuth, 14.12.2020 - B 5 E 20.1136

  Erfolgsloses einstweiliges Rechtsschutzverfahren - Bewerbungsverfahren für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - 1 A 2666/11

  Körperliche Eignung für einen in Aussicht genommenen Dienstgrad als Voraussetzung …
• BVerwG, 08.11.2021 - 1 W-VR 12.21

  Nachweis des Übergehens eines Soldaten bei der Besetzung eines Dienstpostens
• VG Potsdam, 10.10.2018 - 2 K 834/16

  Landesbeamtenrecht: Anspruch auf Aufhebung einer Anlassbeurteilung und …
• VG Halle, 15.03.2016 - 5 B 280/15

  Konkurrentenstreit
• VG Düsseldorf, 22.11.2021 - 26 L 2275/21